
                Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Nationales Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, Fassung vom 21.05.2025
               
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   Langtitel Änderung 
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    § 19
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    § 20
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    § 21
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    § 22
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    § 23
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    § 24
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    § 25
   Beachte für folgende Bestimmung Text 
    § 26
   Beachte für folgende Bestimmung Text 
    § 27
   Beachte für folgende Bestimmung Text 
    § 28
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    § 29
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    § 30
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    § 31
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    § 32
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    § 33
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    § 34
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    Anl. 1
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    Anl. 2
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    Anl. 3
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BGBl. I Nr. 93/2022 (NR: GP XXVII IA 2662/A AB 1563 S. 165. BR: 10982 AB 10999 S. 942.) BGBl. I Nr. 182/2022 (K über Idat) BGBl. I Nr. 194/2022 (NR: GP XXVII IA 2892/A AB 1784 S. 183. BR: AB 11124 S. 947.) BGBl. II Nr. 460/2022 BGBl. I Nr. 110/2023 (NR: GP XXVII RV 2086 AB 2138 S. 224. BR: AB 11270 S. 957.) BGBl. I Nr. 60/2024 (NR: GP XXVII IA 4015/A AB 2545 S. 262. BR: 11488 AB 11493 S. 967.) BGBl. I Nr. 137/2024 (K über Idat)  Ziel dieses Bundesgesetzes ist die stufenweise Einführung einer kosteneffizienten und wirkungsvollen Maßnahme zur Reduktion von Treibhausgasemissionen, die nicht dem EU ETS I unterliegen. Damit soll ein Beitrag zur Erreichung der langfristigen Zielvorgaben des Übereinkommens von Paris, BGBl. III Nr. 197/2016, und den jeweils geltenden unionsrechtlichen Zielvorgaben für die Reduzierung der nationalen Treibhausgasemissionen in den nicht dem EU ETS I unterliegenden Sektoren geleistet werden. Zu diesem Zweck wird ein nationales Handelssystem mit Treibhausgasemissionszertifikaten in Stufen eingeführt, welches ab dem Jahr 2027 in das europäische System des EU ETS II überführt werden soll. Ziel dieses Bundesgesetzes ist die stufenweise Einführung einer kosteneffizienten und wirkungsvollen Maßnahme zur Reduktion von Treibhausgasemissionen, die nicht dem EU ETS römisch eins unterliegen. Damit soll ein Beitrag zur Erreichung der langfristigen Zielvorgaben des Übereinkommens von Paris, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 197 aus 2016,, und den jeweils geltenden unionsrechtlichen Zielvorgaben für die Reduzierung der nationalen Treibhausgasemissionen in den nicht dem EU ETS römisch eins unterliegenden Sektoren geleistet werden. Zu diesem Zweck wird ein nationales Handelssystem mit Treibhausgasemissionszertifikaten in Stufen eingeführt, welches ab dem Jahr 2027 in das europäische System des EU ETS römisch II überführt werden soll.  Unabhängige Prüfeinrichtungen für die Prüfung von Meldungen gemäß § 6 bedürfen einer Akkreditierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93, ABl. Nr. L 218 vom 13.08.2008 S. 30. Die Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 über die Prüfung von Daten und die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG, sind sinngemäß für die Prüfung gemäß § 6 Abs. 3 die Akkreditierung sowie die Aufsicht über unabhängige Prüfeinrichtungen anzuwenden. Unabhängige Prüfeinrichtungen für die Prüfung von Meldungen gemäß Paragraph 6, bedürfen einer Akkreditierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93, ABl. Nr. L 218 vom 13.08.2008 Sitzung 30. Die Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 über die Prüfung von Daten und die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG, sind sinngemäß für die Prüfung gemäß Paragraph 6, Absatz 3, die Akkreditierung sowie die Aufsicht über unabhängige Prüfeinrichtungen anzuwenden.  Der nationale Emissionszertifikatehandel beginnt mit 1. Oktober 2022 und endet mit Überleitung in das EU ETS II mit 31. Dezember 2026 oder mit 31. Dezember 2027, sofern in Einklang mit § 37 Abs. 6 EZG 2011 die Verpflichtung zur Abgabe von Emissionszertifikaten um ein Jahr verschoben wird. Er wird in zwei Phasen unterteilt: Der nationale Emissionszertifikatehandel beginnt mit 1. Oktober 2022 und endet mit Überleitung in das EU ETS römisch II mit 31. Dezember 2026 oder mit 31. Dezember 2027, sofern in Einklang mit Paragraph 37, Absatz 6, EZG 2011 die Verpflichtung zur Abgabe von Emissionszertifikaten um ein Jahr verschoben wird. Er wird in zwei Phasen unterteilt: Kalenderjahr Betrag 2022 30 Euro 2023 35 Euro(Anm. 1) 2024 45 Euro 2025 55 Euro (_____________ Anm. 1.: gemäß BGBl. II Nr. 460/2022 für 2023: 32,5 Euro)Anmerkung 1.: gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 460 aus 2022, für 2023: 32,5 Euro)  Jeder Handelsteilnehmer hat jährlich bis spätestens zum 31. Juli bei der zuständigen Behörde die Anzahl an nationalen Emissionszertifikaten abzugeben, die den nach § 6 geprüften, ihm zugerechneten Treibhausgasen im vorhergehenden Kalenderjahr entspricht. Die abgegebenen Emissionszertifikate sind anschließend zu löschen. Jeder Handelsteilnehmer hat jährlich bis spätestens zum 31. Juli bei der zuständigen Behörde die Anzahl an nationalen Emissionszertifikaten abzugeben, die den nach Paragraph 6, geprüften, ihm zugerechneten Treibhausgasen im vorhergehenden Kalenderjahr entspricht. Die abgegebenen Emissionszertifikate sind anschließend zu löschen.  Die Überführungsphase wird bis zum 31. Dezember jenes Jahres fortgesetzt, das vor dem Jahr liegt, für welches Emissionszertifikate gemäß dem 8. Abschnitt EZG 2011 abgegeben werden müssen. Der Ausgabewert für nationale Emissionszertifikate beträgt im Fall der Fortsetzung den in § 10 für das Jahr 2025 festgesetzten Wert. Die Bestimmungen der Überführungsphase sind in der letztgültigen Fassung weiterhin anzuwenden. Die Überführungsphase wird bis zum 31. Dezember jenes Jahres fortgesetzt, das vor dem Jahr liegt, für welches Emissionszertifikate gemäß dem 8. Abschnitt EZG 2011 abgegeben werden müssen. Der Ausgabewert für nationale Emissionszertifikate beträgt im Fall der Fortsetzung den in Paragraph 10, für das Jahr 2025 festgesetzten Wert. Die Bestimmungen der Überführungsphase sind in der letztgültigen Fassung weiterhin anzuwenden.  Handelsteilnehmer, die in einem Kalenderjahr weniger als eine Tonne Treibhausgasemissionen in Verkehr bringen, sind für dieses Kalenderjahr von den Verpflichtungen dieses Bundesgesetzes ausgenommen.    2022 2023 2024 2025 Land- und Forstwirtschaft 7,5 Mio. Euro 31 Mio. Euro 43 Mio. Euro 53 Mio. Euro Energieintensive Betriebe und Carbon Leakage 75 Mio. Euro 186 Mio. Euro 225 Mio. Euro 250 Mio. Euro  Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Z 2 bis 4 die nachträgliche Anerkennung als entlastungsfähiger Wirtschaftszweig festzustellen und im Bundesgesetzblatt kundzumachen. (Anm. 1) Die Anerkennung gilt ab jenem Kalenderjahr, ab dem eine entsprechende Carbon Leakage Gefährdung nachgewiesen wird.Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Ziffer 2 bis 4 die nachträgliche Anerkennung als entlastungsfähiger Wirtschaftszweig festzustellen und im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Anmerkung 1) Die Anerkennung gilt ab jenem Kalenderjahr, ab dem eine entsprechende Carbon Leakage Gefährdung nachgewiesen wird.  Emissionsintensität (kg CO2e pro Euro Bruttowertschöpfung) Kompensationsgrad bis zu 0,3 65 % mehr als 0,3 bis zu 0,6 70 % mehr als 0,6 bis zu 0,9 75 % mehr als 0,9 bis zu 1,2 80 % mehr als 1,2 bis zu 1,5 85 % mehr als 1,5 bis zu 1,8 90 % mehr als 1,8 95 %  (________________ Anm. 1: vgl. BGBl. II Nr. 404/2024)Anmerkung 1: vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 404 aus 2024,) Folgende Stoffe gelten als Energieträger im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 1 in der Einführungsphase:Folgende Stoffe gelten als Energieträger im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, in der Einführungsphase:  Stoff Waren der (Unter-)Positionen der Kombinierten Nomenklatur Treibhausgasemissionen je Einheit Benzin (ohne Beimischung) 2710 12 31, 2710 12 41, 2710 12 45, 2710 12 49, 2710 12 51 und 2710 12 59 2,38 kg/Liter – mit Beimischung biogener Stoffe von mehr als 4,6 Prozent 2,27 kg/Liter Gasöl (ohne Beimischung) 2710 19 43 bis 2710 19 48 2,67 kg/Liter – mit Beimischung biogener Stoffe von mehr als 6,6 Prozent 2,50 kg/Liter Gasöl (mit Beimischung von Biodiesel von mehr als 6,6 Prozent) 2710 20 11 bis 2710 20 19 2,50 kg/Liter Heizöl 2710 19 62 bis 2710 19 68 und 2710 20 31 bis 2710 20 39 3,24 kg/kg – mit Beimischung biogener Stoffe von mehr als 6,6 Prozent 3,04 kg/kg – bei Verwendung als Treibstoff 2,98 kg/Liter Erdgas 2711 21 00 2,04 kg/m³ Verflüssigtes Erdgas 2711 11 2,72 kg/kg Flüssiggas 2711 12 bis 2711 19 00 und 2901 10 2,96 kg/kg Kohle 2701,2702, 2704, 2713 und 2714 2,78 kg/kg Kerosin 2710 19 21 und 2710 19 25 2,57 kg/Liter“  Folgende Wirtschaftszweige nach NACE Klassifizierung und Teilwirtschaftszweige nach PRODCOM Klassifizierung haben Anspruch auf eine Entlastung gemäß § 26 im festgelegten Ausmaß:Folgende Wirtschaftszweige nach NACE Klassifizierung und Teilwirtschaftszweige nach PRODCOM Klassifizierung haben Anspruch auf eine Entlastung gemäß Paragraph 26, im festgelegten Ausmaß: NACE Klassifizierung Wirtschaftszweig Ausmaß der Entlastung C 23.51 Herstellung von Zement 95 % C 23.52 Herstellung von Kalk und gebranntem Gips 95 % C 19.10 Kokerei 95 % C 19.20 Mineralölverarbeitung 95 % C 20.15 Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen 95 % C 24.10 Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen 95 % C 23.11 Herstellung von Flachglas 95 % C 10.81 Herstellung von Zucker 95 % B 07.10 Eisenerzbergbau 95 % C 23.32 Herstellung von Ziegeln und sonstiger Baukeramik 95 % C 23.31 Herstellung von keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten 95 % C 23.13 Herstellung von Hohlglas 95 % B. 08.99 Gewinnung von Steinen und Erden 95 % C 10.62 Herstellung von Stärke und Stärkeerzeugnissen 95 % C 20.14 Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien 90 % C 20.11 Herstellung von Industriegasen 90 % C 20.13 Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien 90 % C 24.42 Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium 90 % C 17.12 Herstellung von Papier, Karton und Pappe 90 % C 24.43 Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn 85 % C 17.11 Herstellung von Holz- und Zellstoff 80 % C 23.14 Herstellung von Glasfasern und Waren daraus 75 % C 23.20 Herstellung von feuerfesten keramischen Werkstoffen und Waren 75 % C 20.12 Herstellung von Farbstoffen und Pigmenten 75 % C 10.41 Herstellung von Ölen und Fetten (ohne Margarine u. ä. Nahrungsfette) 70 % B 08.93 Gewinnung von Salz 70 % C 11.06 Herstellung von Malz 70 % C 20.17 Herstellung von synthetischem Kautschuk in Primärformen 70 % C 24.44 Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer 70 % C 24.51 Eisengießereien 70 % C 23.99 Herstellung von sonstigen Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien 70 % C 16.21 Herstellung von Furnier-, Sperrholz-, Holzfaser-und Holzspanplatten 70 % B 06.10 Gewinnung von Erdöl 70 % C 24.31 Herstellung von Blankstahl 70 % C 20.60 Herstellung von Chemiefasern 65 % C 23.19 Herstellung, Veredlung und Bearbeitung von sonstigem Glas einschließlich technischen Glaswaren 65 % C 23.42 Herstellung von Sanitärkeramik 65 % C 24.20 Herstellung von Stahlrohren, Rohrform-, Rohrverschluss-und Rohrverbindungsstücken aus Stahl 65 % C 20.16 Herstellung von Kunststoffen in Primärformen 65 % B 08.91 Bergbau auf chemische und Düngemittelminerale 65 % C 23.41 Herstellung von keramischen Haushaltswaren und Ziergegenständen 65 % C 13.30 Veredlung von Textilien und Bekleidung 65 % C 13.95 Herstellung von Vliesstoff und Erzeugnissen daraus (ohne Bekleidung) 65 % C 21.10 Herstellung von pharmazeutischen Grundstoffen 65 % C 24.45 Erzeugung und erste Bearbeitung von sonstigen NE-Metallen 65 % C 13.10 Spinnstoffaufbereitung und Spinnerei 65 % B 05.10 Steinkohlenbergbau 65 % PRODCOM-Klassifizierung Teile von Wirtschaftszweigen Ausmaß der Entlastung 10.31.11.30 Verarbeitete Kartoffeln, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren (auch ganz oder teilweise in Öl gegart und dann gefroren) 65 % 10.31.13.00 Mehl, Grieß, Flocken, Granulat und Pellets aus getrockneten Kartoffeln 65 % 10.51.21 Magermilch- und Rahmpulver 65 % 10.51.22 Vollmilchpulver 65 % 10.51.53.00 Casein 65 % 10.51.54.00 Lactose und Lactosesirup (einschließlich chemisch reine Laktose) 65 % 10.51.55.30 Molke, auch modifiziert, in Form von Pulver und Granulat oder in anderer fester Form; auch konzentriert oder gesüßt 65 % 10.39.17.25 Tomatenmark, konzentriert 65 % 10.89.13.34 Backhefen 65 % 20.30.21.50 Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben und ähnliche Zubereitungen für die Keramik-, Emaillier- oder Glasindustrie 65 % 20.30.21.70 Flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken 65 % 25.50.11.34 Eisenhaltige Freiformschmiedestücke für Maschinenwellen, Kurbelwellen, Nockenwellen und Kurbeln; Erzeugnisse von HS 7326; Teile von Maschinen, Geräten und Fahrzeugen von HS 84, 85, 86, 87, 88 und 90 (Freiformschmiedestücke aus Stahl) 65 % 08.12.21.40 Kaolin nicht gebrannt 65 % 08.12.21.60 Kaolinhaltiger Ton und Lehm 65 %  Zusätzlich zu den in der Tabelle genannten Brennstoffen gelten alle anderen Energieerzeugnisse, die als Kraft- oder Heizstoff wie die Energieerzeugnisse gemäß a) – h) zum Verkauf angeboten oder als solche verwendet werden als Energieerzeugnisse.

National Emissions Certificate Trading Act

Austria introduces a national emissions trading system for greenhouse gas emissions outside the scope of the EU ETS I, phased in to meet Paris Agreement and EU targets and transitioning to EU ETS II from 2027.

National Emissions Certificate Trading Act

How Climate Copilot helps

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